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DF5WK > EMV 12.08.10 10:10l 52 Lines 1643 Bytes #999 (999) @ DL
BID : C8KDB0FHN05M
Read: GUEST
Subj: Muster Widerspruch EMV-Bescheid
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Sent: 100812/0938z @:DB0FHN.#BAY.DEU.EU [JN59NK Nuernberg] obcm1.07b3 LT:999
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Entwurf eines zur Fristwahrung einzulegenden Widerspruchs
Widerspruch gegen Frequenznutzungsbeiträge nach TKG und EMVG
Hinweis: Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden. E-Mail
ist ohne elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz unwirksam!
Ich empfehle per Fax!
[Name und Anschrift des Widerspruchsführers mit Datum]
An die Bundesnetzagentur
Außenstelle _______________________________
[hier die Außenstelle einsetzen, die den Beitragsbescheid erlassen
hat - Anschrift der Außenstelle einsetzen]
Betr.: Festsetzung von Frequenzschutzbeiträgen für die Jahre 2006/2007
Ihr Bescheid vom [Datum einsetzen]
Kassenzeichen: [Zeichen einsetzen]
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren o.g. Bescheid wird, soweit dadurch Frequenznutzungsbeiträge
für die Jahre 2006 und 2007 festgesetzt werden, zur Fristwahrung vorsorg-
lich
W i d e r s p r u c h
eingelegt.
Der Widerspruch bezieht sich auf die Gebühren nach TKG und EMVG.
Der Deutsche Aero Club e.V. (DAeC) hat eine Prüfung in Auftrag gegeben,
ob gegen die Erhebung der Beiträge nach TKG und EMVG für die Jahre 2006
und 2007 rechtlich vorgegangen werden soll. Ist dies der Fall, wird der
DAeC entspechende Musterverfahren betreiben. Ich orientiere mich an den
Maßnahmen des DAeC, da meines Erachtens deren Argumente auch auf den
Amateurfunk anzuwenden sind. Im anderen Fall wird dieser Widerspruch
zurückgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Quelle:
http://www.daec.de/te/downfiles/2010/TKG_EMVG/Muster-Widerspr-Frequ_2006_2007.doc
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